Politische Konzepte

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen zur Gewerbe- und Industriegebietsflächendiskussion

Aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Erschließung neuer Gewerbe- und Industriegebietsflächen in Siegen, ausgelöst durch den Wegzug der Firma Kabelschlepp, gibt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen folgende Stellungnahme ab:

Siegen braucht dringend neue Gewerbe- und Industriegebietsflächen

 Eine Stadt wie Siegen benötigt ausreichend Gewerbe- und Industriegebiete, um ihren Bürgerinnen und Bürgern wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie den heimischen Unternehmen Expansionsflächen bieten zu können. In Siegen fehlen diese Flächen jedoch gänzlich. Anstatt freie Gewerbe- und Industrieflächen in der Hinterhand zu haben, besitzt Siegen ein von der Bezirksregierung anerkanntes Gewerbeflächendefizit von insgesamt 120 ha. Was passiert, wenn man als Stadt seinen Unternehmen keine Erweiterungsflächen anbieten kann, zeigen die Firmen Medicatechnik, Vetter Fördertechnik und zuletzt Kabelschlepp: Sie verlagern ihre Standorte.

In der Folge verliert Siegen wichtige Arbeits- und Ausbildungsplätze, die jedoch dringender denn je benötigt werden, um im Zuge des demographischen Wandels ein attraktiver Wohnort und Lebensmittelpunkt für die hier lebenden Menschen zu bleiben. Denn diese ziehen dorthin, wo sie ihre Arbeit finden. Natürlich bleiben auch die Gewerbesteuereinnahmen aus, mit denen Schulen, Kindergärten, Straßen etc. finanziert werden.

 Daher macht die SPD-Fraktion ihre Position zur Gewerbe- und Industriegebietsflächen wie folgt deutlich:

1. Oberste Priorität haben für die SPD-Fraktion die beiden geplanten Gewerbegebiete „Oberes Leimbachtal“ und „Martinshardt“, da sie über alle Parteien hinweg politisch unstrittig sind und die Besitzverhältnisse am einfachsten zu klären sind. Die Planungen für diese Bereiche müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden, damit die Stadt Siegen den hiesigen Firmen kurzfristig wieder Erweiterungsflächen anbieten kann. Denn es muss in jedem Fall verhindert werden, dass weitere Firmen, die aktuell konkret im Gespräch sind, aus Siegen wegziehen.
2. Die SPD-Fraktion hat sich bereits vor der Kommunalwahl 2004 für ein Gewerbegebiet "Oberschelden/Seelbach" ausgesprochen. Bedingung war ein Autobahnanschluss, der nun u.a. auch durch das besondere Engagement von Detlef Rujanski, dem Fraktionsvorsitzenden der Siegener SPD, und seinem Stellvertreter Manfred Schneider auf der Bundes- und Landesebene in realisierbare Nähe gerückt ist. Auch wenn die CDU-Fraktion gemeinsam mit Ulf Stötzel ihnen dabei eine „Geschäftsführung ohne Auftrag“ im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgeworfen haben. Wichtig ist aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch das Ergebnis, nämlich dass ein Autobahnanschluss von Seiten des Bundes und des Landes nicht mehr verhindert wird und damit die Verwirklichung eines Gewerbegebietes „Seelbach/Oberschelden“ möglich ist.
3. Parallel dazu muss auch das aktuell laufende Prüfverfahren für die geplanten Gebiete "Faule Birke" und "Eisernhardt" weiterbetrieben und zu Ende gebracht werden, damit im Lichte dieser Erkenntnisse dann entschieden werden kann, ob eine Realisierung dieser Gewerbegebiete wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll ist. Eine Enteignung der Eigentümer in diesen Bereichen, die ihre Grundstücke für Gewerbe- und Industriegebiete nicht zur Verfügung stellen wollen, lehnt die SPD-Fraktion ab.

Verwundert nimmt die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass die Siegener CDU der ehemaligen Rot-Grünen Landesregierung vorwirft, für die Misere der Stadt Siegen verantwortlich zu sein. So hat es doch die CDU/FDP/UWG Mehrheit im Rat der Stadt Siegen seit 1999 nicht geschafft, die Lücke von 120 ha. Gewerbe- und Industrieflächen zu schließen. Statt die heute diskutierten Flächen frühzeitig zu beplanen, sahen die Christdemokraten das Heil in einem Gewerbegebiet in der Trupbacher Heide, wohl wissend, dass auch eine neue CDU/FDP geführte Landesregierung diese – als FFH-Gebiete ausgewiesenen Flächen – nicht in Gewerbeflächen umwandeln konnte. Umso erfreuter nimmt die SPD-Fraktion jetzt den Sinneswandel der CDU zur Kenntnis, so dass sich eine politische Mehrheit für die Ausweisung dringend notwendiger, realisierbarer Gewerbe- und Industrieflächen abzeichnet. Packen wir es also nach vorne gerichtet an, um die nächsten Schritte in Sachen „Schaffung von Gewerbegebieten“ umgehend im Interesse der Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger und der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt kurzfristig und zielorientiert anzugehen.