Politische Konzepte

Konzepte

Sehr geehrter Herr Rujanski,

ich muss gestehen, dass ich bezüglich der anstehenden Bürgermeisterwahl noch unentschlossen bin.

Da sind noch ein paar Fragen, um deren möglichst konkrete Beantwortung ich Sie bitten möchte, damit ich letztlich eine Entscheidung treffen kann.

1). Wie gedenken Sie, den immer noch angeschlagenen Haushalt der Stadt Siegen zu "sanieren"?

Ich möchte in einem ersten Schritt die Gewerbesteuereinnahmen 2007, die in diesem Jahr -nach meiner Einschätzung höher sind, als in der Planung für 2007 angenommen- für die Entschuldung verwenden, um so einen ersten konkreten Schritt in Sachen "Entschuldung der Stadt Siegen" -auch im Interesse unsere Kinder und Enkelkinder- einzuleiten.

2). Unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang sollen sogenannte 1-€-Jobber eingesetzt werden?

Die Frage der 1,00 €-Jobber kann ich so allgemein, wie von Ihnen gestellt, leider nicht beantworten. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass erforderliche Arbeiten auch durch vernünftige Arbeitsverhältnisse abgedeckt werden müssen. Denn ich bin der Auffassung, dass Arbeiten zum Menschsein dazugehört und der Mensch auch von seiner Arbeitsleistung leben können muss. Daher verfolge ich eher den Gedanken von angemessen vergüteten Arbeitsverhältnissen im o. g. Sinne.

3) Wie wollen Sie zukünftig den Verwaltungsapparat der Stadt Siegen gestalten? Personalabbau? Beförderungen? Aufgabenspektrum?

Ich möchte gerne den Verwaltungsapparat unter dem Aspekt der schnellen Arbeits- und Aufgabenerledigung durchleuchten. Ich bin der Auffassung, dass der/die Bürger/in im Mittelpunkt des Geschehens steht und die Stadtverwaltung eine dienstleistende Funktion hat. Insofern gilt es natürlich das Aufgabenspektrum und deren Erledigung zu überprüfen. Aber ein Personal-abbau ist bei mir nicht Ziel Nummer 1.

Bezüglich der Beförderungen bin ich der Auffassung, dass hier eine (Tarif-) Automatik nicht allein ausschlaggebend sein kann, sondern dass auch die individuelle Leistung berücksichtigt werden muss. Grundsätzlich soll jede/r für gute Arbeit auch gutes Geld erhalten.

4) Sollen verstärkt Aufgaben in private Hand übertragen werden? Welche müssen städtisch bleiben?

Ich bin nicht der Auffassung, dass "Privat" vor "Staat" grundsätzlich besser ist. Gerade im Bereich der Daseinsvorsorge, z. B. Gas, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung/gelber Sack, etc. bin ich der Auffassung, dass hier die Stadt ihren Einfluss geltend machen muss. Insofern lehne ich eine grundsätzliche Privatisierung im Allgemeinen ab. Im Einzelfall kann ich mir natürlich vorstellen, auch darüber nachzudenken. Aber eine Organisationsform über z. B. Eigenbetriebe kann ich mir durchaus vorstellen.

5) Planen Sie Großprojekte? (Wie in der Vergangenheit z.B. Siegerlandhalle, Theater)

Ich habe aktuell das Großprojekt "Abriss der Siegplatte" und "Renaturierung der Sieg" auf meiner mittelfristigen Agenda.

Dies ist aktuell eines der Großprojekt, das in den nächsten Jahren angegangen werden muss. Ein weiteres Projekt ist auch die "Uni mit Teilen ins Untere Schloss" zu bringen.

Wir brauchen aber auch keine kostenträchtigen Großprojekte, denn dem Haushalt unserer Stadt tut eine Entschuldung oder beispielsweise die Herstellung unserer Straßen auch ganz gut.

7) Welche Ideen haben Sie, um auf lokaler Ebene gegen die Arbeitslosigkeit anzugehen?

Der wesentliche Punkt ist die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Dies kann seitens der Kommunalpolitik nur durch die Bereitstellung von Gewerbeflächen geschehen. Daher engagiere ich mich, zur Sicherung und zum Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für die Schaffung von Gewerbegebieten.

8) Wie schätzen Sie den Sicherheitsstandard der Bürger der Stadt Siegen ein? (Polizei, Feuerwehr, Gesundheit)

Hier sind wir -objektiv betrachte- relativ gut aufgestellt. Wir haben eine Polizei in Siegen mit einer hohen Aufklärungsrate bei Delikten - so mein Kenntnisstand. Wir haben durch die vielen Ehrenamtlichen in der Freiwilligen Feuerwehr in Verbindung mit der hauptamtlichen Wache eine gute und leistungsfähige Feuerwehr, zumal im Augenblick eine neue Feuerwache in Weidenau in der konkreten Planung ist. In diesem Zusammenhang müssen auch die vielen Ehrenamtlichen im Rettungswesen genannt werden, die einen hervorragenden Dienst tun.

Bezüglich der "Gesundheit" verfügen wir über ein gutes Netz an Hilfeeinrichtungen. Auch wenn es die kommunale Ebene nicht direkt, so müssen wir gesellschaftspolitisch darauf achten, dass wir uns hier nicht zu einer 2-Klassen-Gesellschaft (Privat- und Kassenpatient/in) entwickeln.

9) Der Zustand unserer Schulen gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen. Wie werden Sie als BM damit umgehen? Mehr Aufgaben auf Eltern verteilen? Zusammenlegung von Schulen? Wie stehen Sie zu Gesamtschulen?

Mehr Arbeit auf die Eltern verteilen ist nicht mein Anliegen. Wenn Arbeiten hier anstehen, dann müssen sie auch gemacht werden. Es ist aber nicht so, dass all unsere Schulen morgen zusammenfallen. Es kommt vielmehr auf ein angenehmes Lernklima in den Klassen an.

Die Frage der Zusammenlegung von Schulen wird man im Zusammenhang mit dem "Demografischen Wandel" bedenken müssen. Optimal ist natürlich, gerade den Grundschulbereich möglichst nah vor Ort an zu siedeln. Ich halte von Gesamtschulen sehr viel. Allerdings bin ich der Auffassung, dass unser Schulsystem generell umorganisiert werden muss. Es geht darum, länger gemeinsam zu lernen.

10) Wie sieht es aus mit Kinderbetreuungsplätzen im Stadtgebiet? Tagesstätten und Kindergärten? Was sollte / müsste Ihrer Ansicht nach daran geändert werden? Wie soll die weitere Finanzierung gestaltet werden?

Da ich auch die Kindertageseinrichtungen zu den Bildungseinrichtungen zähle, müssten diese, nach meiner Auffassung, perspektivisch kostenfrei werden. Die Bildung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Die wichtigste Änderung ist, nach meiner Auffassung, dass wir noch mehr Plätze für unter 3-jährige Kinder schaffen müssen.

Wie sich die Finanzierung in diesem Bereich zukünftig darstellt, dies müssen wir noch abwarten. Diese Thematik liegt zur Zeit noch bei der CDU-FDP-Landesregierung.