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SPD-Politiker diskutierten
mit Beschäftigten der Stadt Siegen
„Mitbestimmung
trägt zu erfolgreicher Verwaltung bei“
Siegen.
Die SPD-Politiker Helga Schwarz-Schumann (MdL) und Detlef Rujanski trafen sich jetzt
mit Beschäftigten der Stadt Siegen zu einem
gemeinsamen Gespräch. Thema war u.a. die geplante
Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes
(LPVG) durch die Düsseldorfer Koalition aus CDU und
FDP.
Die Gesetzesnovelle sieht
vor, die bisherige Mitbestimmung der Landes- und
auch der kommunalen Bediensteten massiv
einzuschränken. „Dies gilt insbesondere bei
Privatisierungen, der Einführung neuer Technologien,
personellen Umsetzungen und auch bei Kündigungen in
der Probezeit“, erläuterte
Helga Schwarz-Schumann, im Landtag
Mitglied des federführenden Innenausschusses. So sei
z.B. das ‚Ausleihen’ von Beschäftigten des Kreises
an die ARGE (Hartz IV) bisher
mitbestimmungspflichtig gewesen, künftig jedoch
nicht mehr.
Detlef
Rujanski,
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Siegen, betonte, dass die bisher im Öffentlichen
Dienst praktizierte Mitbestimmung aus seiner Sicht
ganz maßgeblich zu einem guten Funktionieren der
Verwaltungen beigetragen habe. „Für mich ist es
selbstverständlich, den Personalrat bei
Veränderungsprozessen einzubeziehen. Nur dann können
einvernehmliche Lösungen gefunden werden, die auch
die Belegschaft mitträgt.“ Für den Fall seiner Wahl
zum Bürgermeister der Stadt Siegen sicherte Detlef Rujanski den anwesenden
Belegschaftsmitgliedern „einen kooperativen
Führungsstil“ zu. „Der Bürgermeister muss ein guter
‚Teamplayer’ sein – und zwar unabhängig davon, wie
das laufende Gesetzgebungsverfahren im Landtag
ausgeht“, stellte Rujanski unmissverständlich klar.
Helga
Schwarz-Schumann (MdL)
berichtete über eine Anhörung zur Änderung des LPVG,
die gerade im Landtag stattgefunden hat: „Es kamen
insgesamt 24 Experten zu Wort, von denen 21 dafür
plädiert haben, die bisherigen
Mitbestimmungstatbestände nicht anzutasten. Daran
wird deutlich, dass sich die zwar CDU-geführte -
jedoch über weite Strecken von der FDP dominierte -
Landesregierung hier auf dem Holzweg befindet.“
Dennoch
glaubt Schwarz-Schumann nicht an einen Sinneswandel
im Regierungslager. „Schon in anderen Fällen hat
sich die Rüttgers-Regierung als hoffnungslos
beratungsresistent erwiesen“, meinte die
SPD-Politikerin und fügte abschließend hinzu: „Um so
wichtiger ist es, dass die Betroffenen ihren Unmut
auch öffentlich artikulieren, wie das dieser Tage
bei einer sehr gut frequentierten und
eindrucksvollen Demonstration in Düsseldorf
geschehen ist.“
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