Gleiches Recht für beide Alternativen

 

Siegen. (ng) Eigentlich hatten die CDU- und die FDP-Fraktion verabredet, sich vorrangig auf die Planung für ein Gewerbegebiet " Siegen-Süd" zu konzentrieren und die Alternative " Seelbach-Oberschelden" zurückzustellen. Seit der gestrigen Ratssitzung aber gilt das nicht mehr.

Die SPD hatte einen Vier-Punkte-Antrag eingereicht, nach dem für beide Alternativen parallel das jeweilige Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und das Bebauungsplanverfahren betrieben werden soll. Die Prioritätensetzung von CDU und FDP sei "vorschnell und ohne Not" passiert, kritisierte SPD-Fraktionschef Detlef Rujanski. Hans-Günter Bertelmann (UWG) ergänzte: "Dadurch besteht die Gefahr, zwei Ortsteile gegeneinander auszuspielen." Wichtig sei es, beide Möglichkeiten "mit gleicher Intensität und Objektivität" zu prüfen.

Die CDU brachte erneut dieAuffassung in die Debatte, dass es keine Möglichkeiten für eine annehmbare Verkehrserschließung in Seelbach/Oberschelden gebe. Das wies Rujanski mit Verweis auf die IKEA-Ansiedlung am Heidenberg zurück: "Noch vor zwei Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass da ein Autobahn-Vollanschluss hinkommt. Und jetzt ist er im Bau." Ob es eine verträgliche Verkehrslösung geben könne, sei erst nach der "gleichwertigen Planung beider Gebiete" zu entscheiden.

Tags zuvor hatte Bürgermeister Ulf Stötzel im Fachausschuss für Wirtschaftsförderung angemerkt, dass die - neuerdings in die Diskussion gekommene - Anbindung über zwei Autobahn-Parkplätze vermutlich "zwischen drei und vier Millionen Euro" kosten werde.

Breite Mehrheit für den SPD-Antrag

Außerdem gebe es bundesweit eine Menge Druck auf die Regierung, sich nicht weiterhin grundsätzlich gegen eine Anbindung von Industriegebieten über bestehende Raststätten zu sperren - Stötzerl sprach von "über 200 entsprechenden Anträgen"

Die SPD-Ratsinitiative fand breite Mehrheit - allerdings mit einer Einschränkung, die die CDU nach einer Sitzungsunterbrechung einbrachte: Das Gebiet Lurzenbach wird aus den Planungen für ein eventuelles Industrie- und Gewerbegebiet Seelbach-Oberschelden von Anfang an komplett herausgenommen.

CDU-Fraktionschefin Ute Höpfner-Diezemann warb bei den enttäuschten Zuhörern um Verständnis: "Sie setzten sich mit gutem Recht für Ihren Ortsteil ein, aber wir müssen das Wohl der ganzen Stadt im Auge haben."

 

06.04.2005   

 

 

 

WR 06.04.05