SPD-Fraktion ist gegen Sonderregelung mit Kirchenkreis WR 15.02.05
Siegen. Die SPD-Fraktion will die Vereinbarung zwischen Stadt und Kirchenkreis hinsichtlich der zusätzlichen Förderung von ev. 26 Kindergartengruppen nicht mittragen.
Das machten Fraktionschef Detlef Rujansli und Peter Mörbitz, jugendpolitischer SPD-Sprecher, gestern deutlich. "Wo finanzschwacher Träger draufsteht", kritisierte Rujanski, "sollte auch finanzschwacher Träger drin sein."
Das Thema steht heute im Jugendhilfeausschuss (16 Uhr im Rathaus Geisweid) auf der Tagesordnung.
Bei der Kindergartenfinanzierung wird zwischen kirchlichen (= finanzstarken) und sonstigen (= finanzschwachen) Trägern unterschieden. Der Grund: Kirchen können durch die Kirchensteuer auf Einnahmen zurückgreifen, die finanzschwache Träger nicht haben.
Die Stadt zahlt den Freien Trägern - auch den Kirchen - neben dem gesetzlichen noch einen freiwilligen Betriebskostenzuschuss sowie eine zusätzliche Sachkostenpauschale pro Gruppe.
Über Alternativen nicht nachgedacht?
Die SPD kritisiert, dass mit der geplanten Vereinbarung eine bewährte Förderstruktur verlassen werde. Obwohl die Thematik bereits seit geraumer Zeit bekannt sei, solle jetzt "kurzfristig und unter Zeitdruck" eine weitreichende Entscheidung getroffen werden. Über alternative Lösungen sei offensichtlich in der Verwaltung nicht ernsthaft nachgedacht, da beispielsweise Gespräche mit anderen Trägern - etwa hinsichtlich der Übernahme von Gruppen, die die Kirche nicht mehr finanzieren kann und will - überhaupt nicht stattgefunden hätten. Auch mit der Politik habe es im Vorfeld keine Gespräche gegeben.
"Wir wollen auch weiterhin durch ortsnah zur Verfügung stehende Einrichtungen sicherstellen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz gesichert ist", betonte Detlef Rujanski weiter. "Dies allerdings", ergänzte Mörbitz, "ist für die SPD völlig losgelöst von der Trägerfrage."
Vor solchen Entscheidungen müsse eine Aktualisierung der Tagesstätten-Bedarfsplanung stehen. Damit könne die qualitative und quantitative Entwicklung der Tagesbetreuung für Kinder konzeptionell beraten werden.
"Positionen noch einmal überdenken"
Eine "kurzfristige Einzelfallentscheidung" dagegen sein "nicht sachdienlich". Rujanski: "Wir gehen davon aus, dass die evangelischen Kirchengemeinden ihre Position noch einmal überdenken."
14.02.2005
