SPD verlangt vom Kreis größere eigene Anstrengungen

sz Siegen. Als völlig unzureichend hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen die von Landrat Breuer für 2007 vorgeschlagene leichte Absenkung des Hebe­satzes bei der allgemeinen Kreisumlage bezeichnet. Trotz der Reduzierung erziele der Kreis noch eine Mehreinnahme von über 10 Mill. Euro. Uber die Berechnungs­systematik für die Kreisumlage nehme der SI-Kreis automatisch an den verbesserten Steuereinnahmen seiner kreisangehörigen Städte und Gemeinden teil. So hätte die Stadt Siegen nach dem aktuellen Vorschlag der Kreisverwaltung für 2007 mindestens 46 Mill. Euro Kreisumlage zu zahlen, was gegenüber dem Vorjahr eine Mehrausgabe von 3,3 Mill. Euro be­deuten würde.

Diese Mehrausgabe sei, so Fraktions­vorsitzender Detlef Rujanski, für den ohnehin stark gebeutelten Haushalt der Stadt Siegen nicht mehr verkraftbar. Nach derzeitigen Erkenntnissen wäre die Stadt Siegen durch solche Zusatzbelastungen selbst daran gehindert, für das Jahr 2007 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang von Rujanski, dass die sich erfreulicherweise positiv entwickelte Steuerkraft der Stadt durch die Umlagemechanismen nahezu abgeschöpft und von daher die Möglichkeit zur eigenen Haushaltskonsolidierung sehr stark eingeschränkt werde.

Nach Analyse der Siegener SPD befänden sich die Kreisfinanzen im Vergleich zur Stadt Siegen und auch vieler Städte und Gemeinden in einem durchaus noch als befriedigend zu bezeichnenden Zu­stand. So verweist Detlef Rujanski vor allem auf die Höhe der im Kreishaushalt noch abzudeckenden Altdefizite von 17 Mill. Euro, während bei der vergleichba­ren Position im Haushalt der Stadt über 100 Mill. Euro als Negativposition zu Bu­che ständen. Darüber hinaus verfüge der Kreis über beträchtliche Finanzanlagen. So habe allein der RWE-Aktienbestand aktuell einen Kurswert von deutlich über 360 Mill. Euro, den es nach Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Siegen zu­gunsten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu nutzen gelte. „Es kann und darf nicht sein", so Detlef Rujanski, „dass wir seit Jahren bei der Stadt Siegen unser Tafelsilber verkaufen müssen, um damit den eigenen Haushalt zu stützen, der Kreis aber hierzu nicht die erforderliche Bereitschaft erkennen lässt, um damit die Städte und Gemeinden zu entlasten."

Gerade beim Vermögenseinsatz möchte die Siegener SPD den Landrat beim Wort nehmen. So habe dieser noch nicht vor allzu langer Zeit pressewirksam ver­kündet, dass -so war es zu verstehen - im Jahre 2007 aus RWE-Veräußerungserlö­sen ein Pensionsfonds angelegt werden sollte, aus dessen Erträgen in Zukunft die mit 4,2 Mill. Euro im Kreishaushalt veran­schlagten Versorgungslasten des Kreises finanziert werden sollten. Von dieser Aussage des Landrates sei zumindest im ak­uellen Entwurf des Kreishaushaltes 2007 keine Rede mehr.

Am B. Dezember steht im Kreistag die Etatdebatte an. Interessant werde es, ob erneut - wie schon in vergangenen Jahren - Siegener Stadtverordnete der CDU mit dazu beitrügen, die Haushaltssituation der eigenen Kommune nachhaltig negativ zu beeinflussen, um damit wiederholt den Vorstellungen des Landrates unkritisch zu folgen.