Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion
Detlef Rujanski
zur Verabschiedung
der Haushaltssatzung / des Haushaltsplanes 2005
am 2. März 2005
Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
gleich zu Beginn meiner Rede ist es mir ein Anliegen, Ihnen, Herr Bürgermeister, den Herren Beigeordneten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr zu danken.
Der SPD-Fraktion und mir ist bewusst, dass die Arbeit innerhalb der Verwaltung angesichts ständig knapper werdender Mittel immer schwieriger wird.
Ich möchte Sie, Herr Bürgermeister, bitten, den Dank der SPD-Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause in geeigneter Weise weiterzuleiten.
Sie, Herr Bürgermeister Stötzel, und Ihre CDU-Fraktion haben 1999 das Steuer unserer Stadt in die Hand genommen. Zunächst bis zum Jahre 2004 mit der absoluten Mehrheit, seit dem Herbst 2004 arbeiten Sie in Sachen „regierende Mehrheit“ mit der F.D.P. und bisweilen mit der UWG zusammen.
Herr Bürgermeister, Sie tragen seit dieser Zeit die volle Verantwortung für die Geschicke dieser Stadt. Wenn ich die Jahre zurückblicke und den vorgelegten Haushalt betrachte, kann ich Ihnen nur sagen: Was Sie uns mit diesem Haushalt und den laufenden Projekten servieren, das spricht die Sprache des bewusst in Kauf genommenen wachsenden Risikos. So machen Sie diese Stadt nicht fit für die Zukunft.
Es gibt bei Ihnen kein erkennbares Konzept, um Siegen angesichts der gesellschaftlichen, demographischen sowie finanzwirtschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen zukunftsfähig zu machen. Gänzlich fehlt die strategische Leitlinie für den Übergang unserer Stadt ins 3. Jahrtausend.
Sie haben in Ihrer Etatrede zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2005 in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 15.12.2004 das Zitat gebraucht „Lieber etwas langsamer gehen, als ganz stehen zu bleiben!“. Ein schöner Satz, aber man sollte schon wissen, in welche Richtung man -wenngleich langsamer- geht. Wenn keine Richtung zu erkennen ist, darf man sich auch nicht wundern, wo man einmal ankommt -genauer- an welchen Zwischenstationen man schon gelandet ist.
Zunächst möchte ich mich mit Ihrer Politik-Verkaufsstrategie auseinandersetzen.
Sie versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern Ihre Politik als eine Medaille zu verkaufen, die nur eine Seite hat - und diese eine Seite wird von Ihnen mächtig poliert. Manchmal habe ich den Eindruck, Sie glauben sogar daran, dass Ihre Medaille nur eine Seite hat. Die andere Seite der gleichen Medaille wollen Sie entweder nicht wahrhaben oder Sie unterschlagen sie bewusst.
Will man also die ganze Wahrheit über Ihre Politik erfahren, so muss man auch die andere, unangenehme Seite der Medaille betrachten.
Ihre Arbeitsformel zu dieser Verkaufsstrategie heißt nämlich „Ja, ... aber!“
Konkrete Beispiele:
Weihnachtsgruß des Bürgermeisters
Ja, in Ihrem Weihnachtsgruß schreiben Sie, dass „die Stadt Siegen auch im Jahre 2004 in einem starken Aufwärtstrend“ ist. Aber Sie verschweigen den größten Abwärtstrend unserer Stadt, nämlich den der Finanzen.
Ja, was haben Sie öffentlich nicht gegen die Erhöhung der Kreisumlage gewettert, aber beschlossen wurde sie dann schließlich doch. Mit den Stimmen von -auch Ihrer- CDU und der F.D.P..
Ja zu Gewerbegebieten, aber Ihre Partei, die CDU, verhindert, gemeinsam mit der F.D.P. das Gewerbegebiet „Seelbach-Oberschelden“. Durch diese Positionierung wird ein Gewerbegebiet verhindert, das für die Stadt Siegen, nicht nur unter dem Aspekt „Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen“, lebenswichtig ist.
1. Randbemerkung:
Auch bei den Einnahmen der Gewerbesteuer zeigt sich deutlich, dass wir dringend neue Gewerbegebiete benötigen. Eine Stadt wie das Oberzentrum Siegen müsste einen Gewerbesteuerertrag von mindestens 45,0 Mio. € haben. Im Ansatz 2005 haben wir 36,7 Mio. €. Diese Schätzung ist zwar mit Risiko behaftet, kann aber aufgrund der Zahlungseingänge verantwortet werden. Fakt ist, es fehlen rund 10,0 Mio. € an Gewerbesteuererträgen.
Ja, Steuererhöhungen sind mit Ihnen als Bürgermeister und der CDU nicht zu machen, das haben Sie jahrelang wiederholt und ich höre es heute noch. Aber die andere Seite der Medaille ist, dass Sie jetzt planen, zur Finanzierung des Haushaltes 2005 die Grundsteuer B von 390 v. H. auf 420 v. H. anzuheben, so der Grundsatzbeschluss im Rahmen des Haushaltes 2004.
Ja, hier muss gespart werden, hier wollten Sie d‘ran. „Wiederbesetzungssperren“ und „Personalkostendeckelungen“ heißen Ihre Schlagworte. Aber, bei der Festlegung des Personalkostenansatzes für 2004 hat der Rat der Stadt Siegen am 03.03.2004 -übrigens gegen die Stimmen der SPD- festgelegt, dass für 2005 die Ausgabesteigerung auf 0,5% zu begrenzen und der Ansatz für das Jahr 2005 auch für die Jahre 2006 und 2007 ohne Zuwachsraten festzulegen ist. Dass Sie den Stellenplan 2005 um 14 unbefristete Mehrstellen mit der Begründung „Hartz IV“ ausgeweitet und diese dann auch noch höhergruppiert haben, das führen Sie dann nicht mehr an.
Ja, wir sind am Ziel, ein Meilenstein zur Belebung der Oberstadt ist uns durch den Kauf des Kaufhof-Gebäudes im Dezember 2004 gelungen, so oder ähnlich war es zu lesen und zu hören. Aber, dass die Landesförderung -entgegen der Annahme bei dem Grundsatzbeschluss des Rates- reduziert ausgefallen ist und dies bereits vor dem Kauf durch die Stadt erstmals Mehrkosten in Höhe von rund 352 T€ verursacht hat, muss doch erwähnt werden.
2. Randbemerkung:
Festzustellen ist auch, dass die Stadt für das Kaufhof-Gebäude (Grunderwerb und Baukosten) mindestens bis 2006 -ich fürchte eher bis 2007/2008- in Vorfinanzierung treten muss, da dann erst mit der Landeszuweisung wegen der vorherigen Ausfinanzierung „Apollo“ gerechnet werden kann.
Naturfreibad Eiserfeld
Ja, dies war das Modellprojekt, das zeigen sollte, wie Stadt und Bürgerschaft -Hand in Hand- die Freibäder kostengünstig und schnell sanieren können. Der Rat stellte zügig im September 2001 112 T€ zur Verfügung. Ziel war es, den Badebetrieb in 2002 (!) wieder zu gewährleisten. Aber erst musste noch eine Nachschubfinanzierung von 20 T€ beschlossen werden.
Und wie ist der Stand der Baumaßnahme heute? Nach wie vor eine Baustelle. Sollte der Badebetrieb im Jahre 2005 wieder aufgenommen werden, so würde in jedem Fall die Zielvorgabe des Rates um 3 Jahre verfehlt. Nun ja, gut Ding will Weile haben.
3. Randbemerkung:
Dieses über Jahre hinweg nun fehlende Badeangebot hat aber offensichtlich niemand so richtig gestört, denn es wurde gar nicht vermisst. Daher möchte ich noch einmal die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf stellen. Oder war es vielleicht doch damals nur eine rein populistische Entscheidung?
Warmwasserfreibad Kaan-Marienborn
Ja, mit der „Folienbeschichtung“ oder auch „Laminatvariante“, hatten Sie die Lösung für das Freibad Kaan-Marienborn präsentiert. Die kalkulierte Bausumme nach diesem „Ferger-Stötzel-Sanierungskonzept“ lag bei 650 T€. Dieser Betrag sollte durch die Stadt mit 600 T€ und durch 50 T€ des Fördervereins gedeckt werden. Aber dieses „Ferger-Stötzel-Sanierungskonzept“ ist kläglich gescheitert.
Und siehe da, die Variante „Edelstahlwanne“ -bereits zu Beginn des Projektes von der Bauverwaltung vorgeschlagen, aber damals als viel zu teuer vom Bürgermeister verworfen- wird jetzt doch als Lösung favorisiert - interessant. Jetzt zeigt sich, dass die Renovierung die Stadt zusätzlich noch 290 T€ (netto) kosten wird. Auch dieser Finanzhandstreich geht weitgehend zu Lasten einer geplanten Entschuldung, für die Haushaltsreste eingesetzt werden sollen.
4. Randbemerkung:
Herr Bürgermeister, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 16.02.2005 haben Sie ausgeführt, „dass die jetzige Lösung aber immerhin 800 T€ preiswerter sei als die damalige". Dies kann man zwar so sehen, ist aber wieder einmal nur die halbe Wahrheit.
Die 1. Kostenschätzung im Jahre 2002 (günstigster Edelstahlanbieter) schloss bezüglich der Gesamtsanierung mit 2,4 Mio. € ab. Inzwischen hat sich der Investitionsbedarf um rd. 1,4 Mio. € reduziert. Die Gründe hierfür liegen im Wesentlichen in folgenden Punkten:
· Anlagen können entfallen bzw. wurden verkleinert
· Arbeiten wurden bereits ausgeführt
· Mitfinanzierung durch Förderverein und Sponsoren
· Reduzierung der Attraktionen und auch der Wasserfläche
Dies alles musste aber verwaltungsseitig natürlich bei der Erst-Projektierung mitkalkuliert werden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Kostenschätzung der Bauverwaltung aus 2002 exakt im Rahmen des jetzt günstigsten Edelstahlangebotes von rd. 1,0 Mio. € liegt.
D. h., es wurde nichts eingespart. Zu allem Überfluss wurden auch noch 3 Jahre Zeit verloren. So, Herr Bürgermeister, stellt sich die Sachlage dar.
5. Randbemerkung:
Die angeblich kostengünstige und innovative „Ferger-Stötzel-Lösung“ wäre fast zur „Eintrittskarte“ für einen neuen Baubeigeordneten geworden, hätten dies nicht noch einige „Abweichler“ Ihrer eigenen Fraktion mit uns gemeinsam verhindert.
Soweit so gut – oder auch nicht!
Vor dem Hintergrund des uns vorliegenden Verwaltungshaushaltes 2005 und der hieraus abzuleitenden mittelfristigen Perspektiven, sehe ich keine Veranlassung, hier „eitel Sonnenschein“ zu verbreiten.
Denn wenn ich erinnern darf, der Kämmerer hat in seiner Etatrede in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 15.12.2004 erklärt, dass er kein Prophet sein muss, „um bereits heute vorauszusagen, dass die Durchsetzung der vom Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein vorgeschlagenen Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage -und die sich hieraus ergebenden Belastungssituationen- eine Genehmigungsfähigkeit unseres Haushaltes nicht mehr ermöglicht“.
Werden die Geschicke unserer Stadt aufgrund der finanzwirtschaftlichen Situation zukünftig durch den Landrat (fremd-) bestimmt?
Wenn das so kommen sollte, dann haben Sie, meine Damen und Herren der CDU und Sie, Herr Bürgermeister, dies ganz maßgeblich durch ihre Politik mitzuverantworten.
Es muss, da die Sanierung des Haushaltes nur mittel- bis langfristig geschafft werden kann, jetzt darum gehen, kurzfristig die Verschuldungsgeschwindigkeit zu reduzieren. Daher müssen wir eine politische Schwerpunktsetzung bzw. Richtungsweisung dort vornehmen, wo wir dies auch von der Kompetenz her können. Die Hoffnung auf eine durchgreifende Strukturreform der Gemeindefinanzen, also eine Hilfe „von oben“, sprich Land, Bund oder Europa, gibt es nicht.
Hier vor Ort muss die Handlungsmaxime sein, dass wir uns auf die Kernaufgaben der Kommune besinnen. Wünschenswertes kann leider nicht mehr angegangen werden.
Es hilft nichts, wir müssen ehrlicherweise den Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich sagen, dass wir jetzt zu Lasten der nachfolgenden Generationen leben – wollen wir das wirklich?“
Unsere Kinder und Enkelkinder müssen diese immense Verschuldung abtragen. Dies müssen wir vermeiden!
Aber zunächst einmal Schritt für Schritt.
Der Verwaltungshaushalt 2005 schließt mit einer Rekord-Gesamtunterfinanzierung von 55,8 Mio. € ab (11,0 Mio. € jahresbezogenes bzw. originäres Defizit für das Jahr 2005 und 44,8 Mio. € aus dem Jahre 2003).
Aber auch diese Zahl ist noch geschönt. Denn wir müssen wissen, dass -wie in den Vorjahren- in diesem Jahr dem Verwaltungshaushalt wieder Vermögensveräußerungs-erlöse von rd. 13,7 Mio. € (RWE-Aktien 12,3 Mio. € -ein außerordentlicher Finanzvorgang- und allgemeine Grundstückserlöse 1,4 Mio. €) zugeführt werden sollen. All diese Erlöse, genau wie die Erhöhung der Grundsteuer B mit 1,0 Mio. €, sind in den Entwurf des Haushaltes bereits eingestellt. Somit stellt sich das wirkliche Haushaltsstrukturdefizit mit 24,7 Mio. € (Fehlbedarf 11,0 Mio. € plus 13,7 Mio. € Vermögensveräußerungserlöse) dar.
Damit verzeichnen wir im Siegener Verwaltungshaushalt -unter Berücksichtigung des noch abzudeckenden Fehlbedarfs aus 2004- die immense Fehlbetragssumme von rund 103,8 Mio. € (unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Fehlbetrages aus 2004 von rund 48,0 Mio. € plus dem Rekord-Defizit 2005 von 55,8 Mio. €).
Zum Vergleich: Im Jahre 2000 waren es „nur“ 43,6 Mio. €.
Zur Erinnerung:
Ausweislich der Grundsatzvorlage des Bürgermeisters zur Grundsatzentscheidung „Apollo-Theater“ sollten Verkaufserlöse aus der Realisierung des Baugebietes „Giersberg-Ost“ von mindestens 11 Mio. DM in den nächsten 3 bis 7 Jahren erzielt werden. Aus Sicht des Jahres 2000 sind wir also, bezogen auf diesen Zeitraum 2003 – 2007, jetzt im Jahre 2005, mittendrin.
Damit sollte u. a. auch der städtische Eigenanteil „Apollo“ bezahlt werden. Die Möglichkeit ist bis auf weiteres verschlossen. Dies wiederum hat zur Folge, dass diese Beträge nun kreditfinanziert werden müssen.
Da stellt sich schon die Frage, ob man -unter dem Aspekt „Belastbarkeit der Zahlen“- ein so komplexes Projekt wie „Giersberg-Ost“ überhaupt als Gegenfinanzierung vorsehen sollte.
Meine Damen und Herren, ich schätze einmal -und das zeigt auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2009 auf-, dass wir noch ca. 5 Jahre die Möglichkeit der Einnahmeerhöhungen durch Grundstücks- und Aktienverkäufe haben. Ab 2010 -also noch vor dem Abschluss der Haushaltskonsolidierungsphase im Jahre 2012- gibt es nichts mehr an städtischem Vermögen zu verkaufen. Damit scheint auch diese Einnahmequelle in absehbarer Zeit zu versiegen.
Wenn sich also bis dahin an den grundsätzlichen Strukturproblemen unseres Haushaltes nichts geändert hat und die optimistischen Annahmen der derzeitigen mittelfristigen Finanzplanung ins Leere laufen, dann sehen wir -salopp formuliert- „ganz alt aus“.
Bleiben wir noch einen Augenblick bei der mittelfristigen Finanzplanung und dem Haushaltskonsolidierungsjahr 2012. Hier klafft, trotz aller zuvor genannten Verkäufe, noch ein „Finanzloch“ von 30 Mio. €. Mittels eines „Befreiungsschlages“ sollen dann noch einmal (4.) Verkaufserlöse aus der Neuordnung der Beteiligungen mit dem Schwerpunkt SVB erzielt werden.
Will sagen, der Verkauf des städtischen Anteils der SVB soll dieses Defizit abschließend und einmalig stopfen. Dass dadurch die Stadt auch das allerletzte Tafelsilber verkauft, ist eins.
Ein anderes ist aber, dass die bisher stets in den Haushalt eingespeisten SVB-Beträge dann auch weg sind. Dies muss bei dieser einmaligen Transaktion mit bedacht werden.
Besonders ärgerlich an unserer Finanzlage ist allerdings, dass die laufenden konsumtiven Ausgaben zur Liquiditätssicherung über Kassenkredite mit den entsprechenden Zinsverpflichtungen finanziert werden müssen. Insgesamt belief sich die Zinszahlung auf rd. 1,3 Mio. €.
Wir benötigen mehr als ein durchschnittliches Monatsgehalt, um die tägliche Zinsbelastung zu finanzieren. Sie betrug nämlich im Jahre 2004 rd. 3.552,00 €.
Eine ganz besondere Brisanz erhält diese Situation aber noch dadurch, und dies habe ich auch zum Haushalt 2004 bereits ausgeführt, dass wir uns ja aktuell und bekanntermaßen auf einem Niedrigzinsniveau befinden. Der aktuelle Durchschnitts-Zinssatz für die Stadt liegt bei ca. 2,2%.
Man stelle sich vor, der Kapitalmarkt zöge nur um 1 Prozentpunkt an. Die verheerenden Folgen sind unverkennbar. Damit wird deutlich, auf welchem „finanzwirtschaftlichen Sprengsatz“ die Stadt sitzt. Damit bleibt festzustellen, dass wir auf Gedeih und Verderb von der Zinsentwicklung abhängig sind.
Die folgenden drei Punkte möchte ich noch besonders beleuchten:
Personalkosten (1. Kürzung bei den Personalausgaben)
Gerade im -mit rd. 57,0 Mio. €- größten Kostenblock des Haushaltes, den Personalkosten, sollte man Genauigkeit walten lassen.
Der Stellenplan 2005 wurde -gegen die Stimmen der SPD-Fraktion- um 14 unbefristete Mehrstellen mit der Begründung „Hartz IV“ ausgeweitet, die auch noch alle höhergruppiert wurden. Da diese 14 Stellen ja -ausweislich der Stellenübersicht- letztlich -unter dem Aspekt des Kostenrisikos- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind, gehören sie auch zur Personalkostenbetrachtung hinzu.
Damit ergibt sich bereits im Jahr 2005 eine Steigerung der Personalkosten um + 0,93% (statt + 0,5%) zum Vorjahr. Herr Bürgermeister, als verantwortlicher Personaldezernent müssten Sie dies, unter den Aspekten „Risiko“ und „Zielerreichung“, nach meiner Auffassung, auch so darstellen.
Stattdessen saldieren Sie die Refinanzierung der Personalkosten durch die ARGE (42 Stellen) und kommen somit rechnerisch auf eine Kostenminderung in Höhe von rd. 2,0 Mio. €.
Besonders problematisch ist hierbei aber, dass diese Höhergruppierungen bei einer Rückkehr in die Stadtverwaltung dann auch Bestand haben, da es diesbezüglich keine individuellen vertraglichen Vereinbarungen, die aber juristisch erforderlich sind, gibt.
6. Randbemerkung:
Bis zur Sitzung des HFA am 16.02.2005 ist die Politik, jedenfalls die SPD-Fraktion, davon ausgegangen, dass bei einer Rückkehr des Personals auch die Höhergruppierung rückgängig gemacht würde. Plötzlich mussten wir -durch ein „gegenseitiges Geben und Nehmen zwischen dem Hauptamt und dem Personalrat, im zeitgleich mit den politischen Beratungen laufenden verwaltungsinternen Verhandlungsprozess“- zur Kenntnis nehmen, dass es die erforderlichen einzelvertraglichen Vereinbarungen nicht gibt. Damit wurden, parallel zur politischen Beratung, die damit von ganz anderen Voraussetzungen ausging, verwaltungsseitig Fakten geschaffen, die die Stadt sehr viel Geld kosten können.
Das alles geschah in Ihrem Verantwortungsbereich, Herr Bürgermeister. Dies hat auch nichts mit der von Ihnen viel zitierten partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zu tun. Hier wurde die Politik einfach von Ihnen „über den Tisch gezogen“.
Um aber die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes bis zu den Jahren 2007 und 2012 auch tatsächlich erreichen zu können, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion unabdingbar, dass wir eine konkrete Personalbedarfsplanung und Personalentwicklungskonzeption brauchen.
Sie haben im Ausschuss für Personal, Organisation und Frauengleichstellung am 09.02.2005 zugesagt, diese Unterlagen in der ersten Sitzung des Personalausschusses nach der Sommerpause zu präsentieren, damit wir rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen 2006 über die erforderlichen Informationen verfügen.
Es reicht einfach nicht aus, hier nur eine rechnerische Darstellung bis zum Jahre 2012 vorzulegen, sondern es muss auch eine tatsächliche Erreichbarkeit des Vorhabens plausibel dargestellt werden können. Dies geht nur, wenn man den Plan mit konkreten (Einzel-) Maßnahmen hinterlegt. Denn nur so kann nachgehalten werden, wie diese Schritte in den einzelnen Jahren erfolgreich vollzogen werden sollen. Es nützt nichts, wenn im Interesse der Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltes, die Zahlen durch Sie „passend gerechnet“ werden.
Ihre jahresbezogenen Einzelentscheidungen mit den wenig intelligenten und konzeptionslosen Methoden (Wiederbesetzungssperre, Beförderungssperren und Personalkostendeckelung) führen hier nicht zum Ziel.
Eine Stadt mit derartigen Finanzproblemen wie Siegen muss sich im Personalkörper verschlanken. Allerdings heißt das auch, insbesondere junge Menschen gezielt zu fördern und konzeptionell an Führungspositionen heranzuführen, sie hierfür vorbereitend zu qualifizieren und schließlich auch adäquat einzusetzen.
All dies, meine Damen und Herren, findet aktuell in der Stadtverwaltung keine Umsetzung, obwohl es bitter nötig wäre!
Nächstes Kapitel:
Neue freiwillige Leistungen Abbau der freiwilligen Leistungen)
Im Grundsatzbeschluss des Rates vom 3. März 2004 wurde auch eine 5%-ige Kürzung bei den sogenannten freiwilligen Leistungen beschlossen. Diesen Vorgang soll es in weiteren 8 Jahren geben. Damit war eine Bedingung erfüllt, den Haushalt 2004 überhaupt genehmigt zu bekommen. Wenngleich man diesen Betrag von 200 T€ im Jahre 2005 noch punktuell schaffen kann, so wird sich in den nächsten Jahren zeigen, dass es zwangsläufig zu Kürzungen -in einer geschätzten Größenordnung von jährlich 120 T€- bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände aus den Bereichen Kultur, Sport, Jugend, Soziales kommen wird.
Wir alle wissen, dass der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein bei der Genehmigung des Haushaltes stets peinlichst darauf achtet, wie wir uns im Bereich „freiwillige Leistungen“ verhalten. Umso erstaunlicher ist es, dass wir weiterhin in diesen freiwilligen Bereich investieren, um hier das Beispiel „Zuschuss für den Nachtbus“ zu zitieren.
Oder der 2004 neu geschaffene „Innovationstopf im Bereich der Jugendarbeit“ mit einem Volumen von 15 T€.
12 T€ wurden im Jahr 2004 tatsächlich nur benötigt. Jetzt schraubt man diesen Betrag -auch noch gegen die Empfehlung der Fachverwaltung- durch einen Beschluss im JHA wieder auf 15 T€ hoch – was soll das?
Es geht in beiden Beispielen nicht um die vergleichsweise geringen Beträge, sondern es geht um die Symbolik.
Wir wären also gut beraten, wenn wir hier ein Spar- und Konsolidierungskonzept entwerfen würden, das man dann auch -gemeinsam mit den freien Trägern- perspektivisch abarbeiten könnte.
Es wäre -aus meiner Sicht- auch deshalb die bessere Vorgehensweise, da die Stadt so für die betroffenen Vereine und Verbände -unsere freien Träger- kalkulierbar und verlässlich bliebe.
Wie finanziell eng es auch bei den freien Trägern und Kirchen aussieht, hat die aktuelle Diskussion zur Finanzierung der evangelischen Kindergärten ja gezeigt.
Insgesamt wird leider immer noch -auch durch Ihre Versprechungen, Herr Bürgermeister- die Botschaft vermittelt: Was kümmert uns die finanzielle Lage der Stadt, was kümmert uns die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes, wir werkeln munter von Einzelmaßnahme zu Einzelmaßnahme drauf los, koste es, was es wolle.
Es wäre besser, Sie hörten damit auf, den Bürgerinnen und Bürgern alles Mögliche und Unmögliche zu versprechen. Helfen Sie lieber mit, dass wir uns auf einen angemessenen Sparkurs begeben. Hoffnungen zu wecken, die doch nicht einzulösen sind, halte ich für verantwortungslos. Oder wie anders ist z. B. Ihre vor genau einem Jahr verkündete Planung für einen großzügigen Anbau an das Museum im Oberen Schloß zu verstehen?
Es muss jetzt darum gehen, dem Trend der Negativentwicklung der städtischen Finanzen aktiv entgegenzuwirken. Es ist unsere Aufgabe als Kommunalpolitikerinnen und -politiker, weil es verantwortliches Handeln in die Zukunft gerichtet bedeutet, hier die notwendigen Schritte zu beschließen. Aber diese Verantwortung für die Gestaltung wird von der derzeitig regierenden Mehrheit in Siegen nicht wahrgenommen.
Damit wäre ich beim Thema „konkrete Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort“. Sie, meine Herren Rothenpieler und Schulte von der CDU, hätten bei der Abstimmung mit einem klaren „Nein“ in der Sitzung des Kreistages am 17.12.2004 die drastische Erhöhung der Kreisumlage für 2005 (nochmals zusätzlich 3,0 Mio. € Belastung für den Haushalt unserer Stadt Siegen) konkret verhindern können.
Denn nach Auszählung der abgegebenen Stimmzettel, es war ja eine geheime Abstimmung, zeigte sich folgendes fraktionspassgenaues Ergebnis:
Gültige Stimmen: 53
Ja-Stimmen: 28 (CDU, F.D.P. und Landrat)
Nein-Stimmen: 25 (können dann der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWG, FWG und REP zugeordnet werden).
Das, meine Damen und Herren, wäre vermeidbar gewesen!
Die beiden Herren der CDU hatten es in der Hand. Stattdessen haben sie zu Lasten unserer Stadt den Kreis Siegen-Wittgenstein unterstützt. Sie scheinen sich ganz offensichtlich nicht -im Interesse unserer Stadt- gegen den allgewaltigen Landrat durchsetzen zu können.
Nächstes Kapitel:
Es wäre an der Zeit, zumindest aus Gründen der Richtungsweisung, auch die Ausgaben einmal sehr kritisch zu analysieren. Es stellt sich doch in diesen Zeiten die Frage, was gehört eigentlich zu den Kernaufgaben einer Stadt, die zwingend von ihr erledigt werden müssen, und was ist zwar schön und wünschenswert, aber schlicht nicht mehr finanzierbar.
Nun geht es -wie immer- den umgekehrten Weg. Es kommt -via
Erhöhung der Grundsteuer B
(3. Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer und Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B)
der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist Fakt. Auch das weichmachende Adjektiv „maßvolle“ kann nicht von der Tatsache ablenken, dass hier eine Steuer erhöht wird. Die Anhebung der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte bringt zwar eine nachhaltige Einnahmeverbesserung von rd. 1,0 Mio. € pro Jahr, aber wenn man sieht, wie das Geld bei den einzelnen Projekten wieder ausgegeben wird, dann halten wir dies für den falschen Weg.
Hierbei sehen wir als SPD-Fraktion auch, dass jede einzelne Erhöhung, für sich betrachtet, verträglich aussieht. Wir erkennen aber auch, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Steuer-, Gebühren-, Abgaben- und Kostenbelastung insgesamt bald nicht mehr tragen kann.
Seitens des Bürgermeisters und der Ratsmehrheit wird ein Einzelfallaktionismus verfolgt, statt -wie es für ein Oberzentrum angemessen wäre- Gesamtkonzeptionen zu erarbeiten und dann auch umzusetzen. Es fehlen einfach die strategischen Leitlinien. Es wird nicht mehr vorgedacht, und es gibt auch keine vorausschauende Planung mehr. Wir agieren nicht mehr, sondern wir reagieren nur noch hektisch auf einzelne Situationen (z. B. im Bereich „Stadtentwicklung“).
Natürlich ist auch uns klar, dass wir unsere Finanzprobleme nicht allein und nur durch Sparmaßnahmen lösen können. Aber wir müssen eine Richtungsänderung vornehmen, genauer gesagt, überhaupt erst eine Richtung finden, damit deutlich wird, dass wir weiter aktiv und nachhaltig -und zwar deutlich stärker als bisher- an unserer Haushaltskonsolidierung arbeiten müssen.
Zu einer seriösen Finanzpolitik gehört in der heutigen Zeit auch, dass wir bei angedachten Projekten die Umsetzungsgeschwindigkeit reduzieren. Angesichts unserer Situation muss man auch „Nein“ sagen können und auf bestimmte Ausgaben verzichten bzw. diese in nachfolgende Jahre verschieben.
Sie, Herr Bürgermeister, mit ihrer regierenden Mehrheit- haben die Aufgabe, dem Rat seriöse Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Diese, auch wenn sie unangenehm sind, müssen dann beraten und beschlossen werden. Wie bereits ausgeführt, löst beispielsweise eine immer wieder vorgenommene Veräußerung von kommunalem Vermögen zur Finanzierung der konsumtiven Ausgaben die strukturellen Probleme nicht.
Diese Veräußerungserlöse müssten in die Schuldentilgung fließen. Mindestens aber müssten sie in wichtige Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Hier allerdings ist zu erkennen, dass die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns fehlt.
Es muss jetzt darum gehen, Lösungen zu entwickeln, damit auch die zukünftige Generation noch eine Chance hat, diese Lasten überhaupt tragen zu können. Dass für die aufgezeigte Entwicklung auch externe Einflüsse maßgebend sind, habe ich ausgeführt.
Was den Vermögenshaushalt betrifft, so ist hier zumindest eine erfreuliche Meldung zu verzeichnen, denn er ist solide finanziert. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 22,6 Mio. € und kann ohne Netto-Neuverschuldung umgesetzt werden.
Übrigens, meine Damen und Herren, werden zu den Investitionen Bund und Land erhebliche Refinanzierungen beisteuern, so dass es auch dadurch zu keiner Nettoneuverschuldung kommt. Reden Sie also bitte nicht immer so gebetsmühlenhaft davon, dass die Schuld der Finanzmisere allein beim Bund und Land liege. Gerade durch großzügige Unterstützungen des Landes wurde und wird so manches Investitionsvorhaben in unserer Stadt erst ermöglicht. Konkret kann ich sagen, dass in den Jahren 1999 - 2003 79,4 Mio. € vom Land in die Stadt Siegen geflossen sind.
Fakt ist, dass die Stadt Siegen durch die landespolitischen Entscheidungen aus den beiden großen Fördertöpfen „Städtebauförderung“ und „Straßenbaumaßnahmen“ hervorragend bedient worden ist und auch weiterhin noch wird. Dies war zur Stärkung der Infrastruktur für unsere Stadt von ganz besonderer Bedeutung.
Im Zusammenhang mit den Investitionen bedauert es die SPD-Fraktion außerordentlich, dass es -im Lichte des 40 T€-teuren Bädergutachtens- immer noch keine klare Positionierung zur Frage der Hallenbäder gibt. Ganz offensichtlich fehlt es dem Bürgermeister und der regierenden Mehrheit an Mut, die perspektivisch notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Nun meine Damen und Herren, komme ich zu meinen Schlussbemerkungen:
Der vorgelegte Haushalt zeigt vor allem die zweite Seite der Medaille – hier ist nichts mehr zu beschönigen oder zu verschweigen.
-
Der vorgelegte Haushalt ist mit einem hohen Finanzrisiko behaftet
-
Der vorgelegte Haushalt lässt keine strategische Ausrichtung für die Zukunft erkennen.
-
Der vorgelegte Haushalt orientiert sich nicht genug an den Kernaufgaben einer Kommune.
Dieser Haushalt ist ein Spiegelbild der aktuellen Kommunalpolitik und da wir vieles anders sehen, ist es folgerichtig, dass wir den Haushalt 2005 nicht mittragen können.
Zum einen haben wir -bezogen auf die einzelnen Schwerpunktsetzungen- ein anderes Verständnis von Kommunalpolitik, zum anderen erscheint uns das Zahlenwerk -wie dargestellt- außerordentlich risikobehaftet.
Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen und unter Würdigung all dieser Aspekte sind wir, nach ausführlichen Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die SPD-Fraktion
-
· sowohl die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B,
-
· als auch diesen Haushalt 2005
-
geschlossen ablehnen wird.
Vielen Dank, meine Damen und Herren, dass Sie mir so lange und aufmerksam zugehört haben.
Glück auf!
Siegen, den 2. März 2005
Detlef Rujanski
(SPD-Fraktionsvorsitzender)
P. S.:
Die Positionen 1 - 4 waren die Eckpunkte für den Haushalt 2004:
1. Kürzung bei den Personalausgaben,
2. schrittweiser Abbau der freiwilligen Leistungen,
3. Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer und Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B sowie
4. Erlöse aus der Neuordnung der Beteiligungen mit dem Schwerpunkt SVB.
