Gemeinsam handeln
rujanski.de
  • AKTUELLES
  • RUJANSKI AKTIV
  • PERSÖNLICH
  • POLITIK
  • KONTAKT

POLITIK FÜR SIEGEN »

  Start > Politik Impressum







Pressemitteilung 28.06.07

Detlef Rujanski

 

Pressemitteilung Siegen, den 28.06.07

Helga Schwarz-Schumann (MdL) referierte vor Weidenauer SPD

 

Jasmin Bläser ist neue stellvertretende Vorsitzende

 

Siegen-Weidenau. Jasmin Bläser ist neue stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsver-eins Siegen-Weidenau. Im Beisein des Vorsitzenden Rainer Lorenz und der Stadtverbandsvorsitzenden Helga Schwarz-Schumann (MdL) wurde Bläser von den anwesenden Parteimitgliedern einstimmig gewählt. Die junge Frau studiert Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Siegen. Jasmin Bläser ist Nachfolgerin von Ursula Gloger, die viele Jahre stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins war und dieses Amt kürzlich abgegeben hatte.

 

 

Bildbeschreibung:  Jasmin Bläser (Bildmitte) wurde einstimmig zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Siegen-Weidenau gewählt. Ihr gratulierten der Vorsitzende Rainer Lorenz (l.) und die Landtagsabgeordnete Helga Schwarz-Schumann (MdL).

„Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten“ - unter diesem Motto stand ein Referat, das Helga Schwarz-Schumann vor den Weidenauer Sozialdemokraten hielt. Die SPD-Landtagsabge-ordnete setzte sich insbesondere mit der Bildungspolitik der CDU-geführten Landesregierung auseinander.

 

„Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ist kein Fortschritt, sondern es verschlechtert die Rahmenbedingungen für die Kindertagesstätten erheblich. Falsch ist zum Beispiel, die Eltern zwischen unterschiedlichen Stundenkontingenten (25, 30 oder 35 Stunden) wählen zu lassen. Die Versuchung, sich aus Kostengründen für ein niedriges Stundenkontingent zu entscheiden, dürfte vor allem bei solchen Eltern groß sein, deren Kinder einer professionellen Betreuung in besonderem Maße bedürfen“, kritisierte Schwarz-Schumann. Interessant sei, dass derzeit auf kommunaler Ebene vielfach - auch mit Unterstützung der örtlichen Vertreter von CDU und FDP - gegengesteuert werde, um zu verhindern, dass sich die Elternbeiträge infolge der Landesgesetzgebung erhöhen. „Dies führt dazu, dass viele Eltern die Auswirkungen dieser falschen Politik gar nicht zu spüren bekommen. Leidtragende sind allerdings die Eltern in finanziell notleidenden Kommunen. Denn ihnen ist es untersagt, eigenes Geld einzusetzen, um die misslichen Folgen der Landespolitik abzufedern“, erläuterte die SPD-Politikerin.

 

In Sachen neues Schulgesetz kritisierte Helga Schwarz-Schumann die erfolgte Aufhebung der Grundschulbezirke und die Wiedereinführung von Kopfzensuren. Hart ins Gericht ging die SPD-Politikerin auch mit der Verkürzung der Gymnasialzeit auf 12 Schuljahre bis zum Abitur („9+3“-Modell). „Für Real- und Hauptschüler, die auf das Gymnasium wechseln, bleibt es dagegen bei 13 Schuljahren, denn sie müssen – nach dem Schulwechsel – die 10. Klasse erneut absolvieren. Dies führt dazu, dass weniger Real- und Hauptschüler/innen ihre Schullaufbahn bis zum Abitur fortsetzen. Die Durchlässigkeit innerhalb des Schulsystems schrumpft also“, legte Helga Schwarz-Schumann (MdL) den Finger in die Wunde. Sie ging auch auf das Thema ‚Gesamtschulen’ ein: „Sie sind der CDU und - noch mehr - der FDP ein Dorn im Auge. Da aber viele Eltern diese Schulform für ihre Kinder bevorzugen, wagt es die Landesregierung nicht, die Gesamtschulen abzuschaffen. Stattdessen versucht man, sie

durch eine Umschichtung finanzieller Mittel zugunsten der Hauptschulen (sozialpädagogische Betreuung, Ganztagsbetrieb) weniger attraktiv zu machen.“ Dass für die Hauptschulen mehr getan werde, sei zwar zu begrüßen, aber hier müsse zusätzliches Geld investiert werden, forderte die SPD-Politikerin.

 

Weiteres Thema war die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen des Landes. Schwarz-Schumann wies darauf hin, dass die Zahl der Studienanfänger - trotz steigender Abiturientenzahlen - inzwischen rückläufig sei. „Die Studiengebühren stellen für viele Familien, die gleichzeitig mehrere Kinder im studierfähigen Alter haben, ein unüberwindbares Problem dar. Folge ist, dass nicht mehr alle junge Menschen, die das können und wollen, studieren.“ Dies führe auch dazu, dass immer mehr Abiturienten auf den normalen Ausbildungsmarkt drängen, dies wiederum wirke sich nachteilig auf die Lehrstellensuche von Real- und Hauptschülern aus.

 

„Bildung verkommt unter der CDU-geführten - und von der FDP dominierten - Landesregierung immer mehr zu einem Privileg gut situierter Familien. Auf diese Weise verschwendet die Landesregierung menschliche Ressourcen, auf die unser Land doch so dringend angewiesen ist“, fasste Ortsvereinsvorsitzender Rainer Lorenz zusammen.