Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
da ich die vereinbarte verkürzte Redezeit von 15 - 20 Minuten einhalten möchte, werde ich mich heute nicht im Detail mit den hinlänglich bekannten Einzelfeldern der Kommunalpolitik befassen, sondern richte meinen Fokus, wie im Vorjahr, auf die folgenden drei Schwerpunkte:
1. Stellenplan 2007
2. Verwaltungshaushalt 2007
3. Vermögenshaushalt 2007
Zu 1: Stellenplan 2007
Das neue Tarifrecht (TVöD) sieht erstmalig die Zahlung von Leistungsentgelten vor. Zur Erarbeitung einer entsprechenden Dienstvereinbarung wurde eine betriebliche Kommission mit Vertretern der Verwaltung und des Personalrates gebildet. Wie man hört, erweist sich die Umsetzung in der Praxis aber als schwierig.
Wir als SPD-Fraktion begrüßen die Zahlung von Leistungsprämien ausdrücklich. Dadurch bietet sich die Möglichkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit herausragenden Leistungen besonders zu belohnen. Eine Verteilung nach dem „Gießkannenprinzip“ wird folglich abgelehnt, da es der eigentlichen Intention des Tarifvertrages nicht gerecht wird.
Wir wissen, dass die Personalkosten (insgesamt) mit 54,5 Mio. € der größte Kostenblock im städtischen Haushalt sind. Vor diesem Hintergrund müssen wir weiterhin die in der Personalbedarfsplanung 2005 - 2012 dargestellte, kontinuierliche Stellenanpassung anstreben. Das kann nur über natürliche Fluktuation realisiert werden. Betriebsbedingte Kündigungen lehnt die SPD-Fraktion nach wie vor ab.
Allerdings ist schon heute bekannt, dass wir im Jahre 2008 eine 2,8%-ige Tarifsteigerung bekommen werden. Wenn wir infolgedessen ernsthaft über weitere Personalkostenkonsolidierung nachdenken wollen, dann geht dies - nach meiner Auffassung - nur über entsprechende Aufgabenkritik und Standardreduzierungen.
Die mit der Ergänzungsvorlage zum Stellenplan vorgelegten zwei zusätzlichen Höhergruppierungen von A 13 nach A 14
· Abteilungsleiter 7/2 - Vermessung- und
· Abteilungsleiter 3/1 - Kämmerei -
werden von der SPD-Fraktion mitgetragen, denn es geht bei dieser „Beförderungswelle des Bürgermeisters“ - gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung - um die Frage „alle oder keine“.
Auch die vom Bürgermeister vorgeschlagene Eingruppierung des 1. Beigeordneten und Stadtkämmerers von B 4 nach B 5 wird seitens der SPD-Fraktion mitgetragen.
Es ist aufgrund der maßgeblichen Eingruppierungs-verordnung durchgehende kommunale Praxis, dass Beigeordnete nach erfolgter Wiederwahl auch entsprechend höhergruppiert werden.
Nach einer ausgesprochen langen Wartezeit von 3,5 Jahren ist diese Höhergruppierung nunmehr gerechtfertigt.
Hinzukommt, dass die ausgewiesen gute und fachkompetente Arbeit des Kämmerers vom Bürgermeister bei jeder Gelegenheit positiv erwähnt und diese auch - so glaube ich - über alle Fraktionen hinweg akzeptiert und geschätzt wird.
Fazit:
Der Stellenplan 2007 wird von der SPD-Fraktion - mit den genannten Änderungen - mitgetragen.
Zu 2: Verwaltungshaushalt 2007
2.1 Einnahmen:
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer, eine wesentliche Einnahmequelle unseres Haushalts, wurde optimistisch mit 60 Mio. € eingeplant, aber wir alle wissen, mit welchen Schwankungen und Risiken diese Position verbunden ist.
Um den Haushaltsansatz dauerhaft auf der eingeplanten Höhe halten und darüber hinaus auch noch ausweiten zu können, ist es dringend erforderlich, neue Gewerbegebiete - und somit Arbeits- und Ausbildungsplätze - zu schaffen. Von daher begrüßen wir ausdrücklich die aktuell aufgezeigte verkehrliche Erschließung für das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach.
2.2 Ausgaben:
Kreisumlage
Die „Kreisumlage“ ist aufgrund eines Beschlusses des Kreistages vom 08.12.2006 bei einem Hebesatz von 41,92% von 42,7 Mio. € in 2006 um 2,8 Mio. € auf jetzt 45,5 Mio. € gestiegen.
Da fragt sich die SPD-Fraktion immer wieder, warum Siegener Stadtverordnete, die auch im Kreistag sitzen - wie schon in den vergangenen Jahren - dieser Mehrbelastung für unsere Stadt zustimmen konnten.
Die im Kreishaushalt noch abzudeckenden Altdefizite betragen 17 Mio. €. Bei der vergleichbaren Position stehen im Haushalt der Stadt über 100 Mio. €. Darüber hinaus verfügt der Kreis über beträchtliche Finanzanlagen. So hat allein der RWE-Aktienbestand aktuell einen Kurswert von deutlich über 360 Mio. €.
Wir bei der Stadt müssen seit Jahren, so auch in diesem Jahr wieder, unser Tafelsilber verkaufen, um damit unseren eigenen Haushalt zu stützen. Der Kreis lässt aber hierzu nicht die erforderliche Bereitschaft erkennen. Es reicht nicht aus - wie der Landrat dies gerne tut - stets den Zusammenhalt der kommunalen Familie zu beschwören, sondern es geht darum, echte Solidarität zu praktizieren.
Im Übrigen gibt es noch weitere externe Faktoren, die unsere eigenen Haushaltskonsolidierungs-anstrengungen nachhaltig beeinträchtigen. Ich erinnere nur daran, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung den kommunalen Beitrag zur Krankenhausfinanzierung verdoppelt hat, zusätzlicher Aufwand für die Stadt: Fast 600 TE.
Auch die Regelungen des Gemeindefinanzierungs-gesetzes 2007 mit Eingriffen in die Verbundmasse, die Kürzungen bei den Zuschüssen für die Weiterbildung sowie den Ersatzleistungen nach dem Flüchtlings-aufnahmegesetz tragen nicht unbedingt dazu bei, dass unser Vertrauen in die Kommunalfreundlichkeit der schwarz-gelben Landesregierung verbessert wird.
Weiteres Ungemach droht uns bei der Änderung der Gemeindeordnung, u. a. durch eine drastische Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts. Hier soll bei den Kommunen, getreu dem Motto „Privat vor Staat“, eine wichtige Finanzierungsquelle ausgetrocknet werden.
Freiwillige Betriebskostenzuschüsse für Kinder-tageseinrichtungen
Im Bereich der „freiwilligen Betriebskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen“ geht es im Wesentlichen um die Übernahme der ausgefallenen Elternbeiträge. Hier sind, bezogen auf ein ganzes Kindergartenjahr, rd. 440 TE zusätzlich zu finanzieren. Diese Mittel müssen erneut - wie schon im Vorjahr - aufgrund der gestrichenen Landesförderung (CDU/FDP-Landesregierung) im Jahre 2007/2008 von der Stadt Siegen aufgebracht werden.
Zwar hat in den letzten Tagen die Landesregierung die Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz vorgelegt, auf die sich die Landesregierung jetzt mit den Kommunen und Trägern geeinigt hat, und hier gibt es einige Erweiterungen (z. B. Tagespflegemütter, Sprachkompetenztest aller Vierjährigen, Finanzierung durch Pauschalen für drei unterschiedliche Altersgruppen), aber im Ergebnis rechnen wir als SPD-Fraktion mit einem Abbau der Qualitätsstandarts.
Für die SPD-Fraktion ist die Übernahme der im Haushalt 2007 noch nicht finanzierten Kosten von 220.000 € keine Frage.
Nach unserer Grundeinstellung muss Bildung und Erziehung auf lange Sicht - und damit auch das Angebot in den Tageseinrichtungen für Kinder - kostenfrei sein. Von daher wurde auch die Übernahme der ausfallenden Landeszuweisungen durch die Stadt von der SPD-Fraktion beantragt.
Fazit:
Erfreulich ist, dass wir einen in Einnahme und Ausgabe strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushalt, so wie es das Haushaltskonsolidierungskonzept für das Jahr 2007 vorsieht, vorlegen können. Dies bedeutet noch lange keine Entwarnung, denn wir müssen das Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum Jahre 2012 fortschreiben. Ob wir dieses Ziel erreichen können, hängt von vielen externen Einflussfaktoren aber auch von unser eigenen Ausgaben- und Haushaltsdisziplin ab.
Zu 3: Vermögenshaushalt 2007
Erfreulich ist, dass es trotz des Investitionsvolumens von jetzt fortgeschriebenen 25,8 Mio. € gelungen ist, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Damit wird eine wesentliche Voraussetzung unseres Haushalts-sicherungskonzeptes erfüllt.
Vom Grundsatz her ist es für die SPD-Fraktion begrüßenswert, dass wir
· drei Grundschulen in Offene Ganztagsschulen im Primarbereich und
· zwei Hauptschulen in Ganztagshauptschulen
neben den bisher bestehenden bzw. auf den Weg gebrachten Schulen umwandeln wollen.
Die Basis für diese Vorhaben liegt in einem damaligen Antrag der SPD-Fraktion begründet. Wir werden allerdings abwarten müssen, ob überhaupt, wofür und wenn ja, in welcher Höhe hierzu Landeszuschüsse fließen werden.
Denn bei aller Begeisterung bleibt festzuhalten, dass diese Vorhaben ein Gesamtinvestitionsvolumen von brutto 3,7 Mio. € auslösen. Selbst wenn die maximalen Landeszuweisungen von 2,6 Mio. € wie geplant kämen, so verbliebe immer noch ein städtischer Eigenanteil von über 1,1 Mio. €, der noch nicht im Zahlenwerk des Haushalts bzw. des Investitionsprogramms enthalten ist.
Kritisch müssen wir anmerken, dass wir bei vergleichbaren Maßnahmen, die aktuell in der Umsetzung bzw. Vorbereitung sind (Lindenbergschule, Geschwister-Scholl-Schule), bereits ein Jahr im Verzug sind.
Dennoch wird deutlich, dass wir - trotz aller finanziellen Schwierigkeiten - im Bereich „Bildung“ einen politischen Schwerpunkt setzen wollen.
Dies halten wir für den richtigen Weg. Denn nur durch Bildung - und diese umfasst aus Sicht der SPD-Fraktion neben der Schule auch den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder - können wir die Zukunftschancen für unsere Kinder real verbessern.
Projekt „Hofbachstadion
Dieses Projekt setzt sich aus drei Positionen zusammen:
1. Pavillon/WC-Anlage (Baukosten) 70 T€
2. Stehstufensanierung 120 T€
3. Lärmschutzgutachten 10 T€
In Summe 200 T€
Diese Maßnahme wird nicht zuletzt im Lichte der 100-Jahrfeier des Vereins VfL Klafeld-Geisweid im Jahre 2008 seitens der SPD-Fraktion mitgetragen.
Zum Thema „Kunstrasenplätze“.
Hier werden wir als SPD-Fraktion bei unserer Grundhaltung bleiben und uns - auf der Basis der festgelegten Prioritätenliste - für die Umwandlung von Tennenplätze in Kunstrasenplätze - und zwar - Schritt für Schritt - ein Platz pro Jahr - einsetzen.
So werden wir im Haushaltsjahr 2007 die Umwandlung des Tennenplatzes „Hofbachstadion“ in einen Kunstrasenplatz mittragen. Dies soll dadurch geschehen, dass zunächst in 2007 eine Verpflichtungsermächtigung von 500 T€ eingestellt wird, die dann in 2008 unter Einrechnung einer Eigenbeteiligung der Vereine von 150 T€ finanziert wird.
Die planbare Kontinuität von einem Platz pro Jahr macht schon deshalb Sinn, damit die Vereine sich auf die geforderte immense finanzielle Beteiligung auch einstellen können. Nur so haben die Vereine die Möglichkeit, in der angemessenen Zeit die erforderlichen Finanzmittel für die Eigenbeteiligung zu akquirieren.
Nicht, dass - wie bisher bei vergleichbaren Projekten erlebt - diese Maßnahmen im Vorfeld schön gerechnet werden und was am dicken Ende dann noch kommt, das muss dann auch noch von der Stadt übernommen werden. So kann es unter seriös arbeitenden Partnern nicht gehen!
Daher haben wir uns immer - und die Praxis gibt uns da Recht - gegen die Versprechungen des Bürgermeisters („Ich saniere 3 Kunstrasenplätze in einem Jahr“) ausgesprochen. Wie der Presse zu entnehmen war, möchte der Beigeordnete Mues diese Politik des Bürgermeisters mit gleicher Geschwindigkeit fortsetzen, die Frage der Finanzierung wird aber dabei nicht beantwortet. Wir bleiben dabei, ein Kunstrasenplatz pro Jahr und da halten wir als SPD-Fraktion auch Wort!
Fazit:
Unter Berücksichtigung meiner gemachten Ausführungen trägt die SPD-Fraktion den Vermögenshaushalt 2007 mit.
Schlussbemerkungen:
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion ist bereit, Verantwortung für unsere Stadt, deren finanzielles Geschick und damit auch für den Haushalt des Jahres 2007 zu übernehmen. Insofern tragen wir, insbesondere unter Beachtung des von mir Gesagten, den Etat für das laufende Jahr auch mit.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit zu schätzen wissen. Daher ist in Zeiten leerer Kassen eine Prioritätensetzung unbedingt erforderlich. Die Priorität der SPD-Fraktion liegt - im Interesse unserer Kinder und damit unserer Zukunft - im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung.
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede ist es mir - trotz aller Kritik - ein Anliegen, Ihnen, Herr Bürgermeister, den Herren Beigeordneten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr zu danken.
Der SPD-Fraktion und mir ist bewusst, dass die Arbeit innerhalb der Verwaltung angesichts knapper Mittel und ständig steigender Wünsche immer schwieriger wird.
Ich möchte Sie, Herr Bürgermeister, bitten, den Dank der SPD-Fraktion an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hause in geeigneter Weise weiterzuleiten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Siegen, den 7. März 2007 Detlef Rujanski
(Fraktionsvorsitzender) |
