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1.
Bildungsbereich
Für uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen
Bildung und Schule im Mittelpunkt.
Wir wollen einen
vorsorgenden Sozialstaat, der einen höheren Anteil
an Ressourcen in Chancenpolitik investiert. Jeder
Mensch muss die Möglichkeit haben, an Bildung und
damit an der (Wissens-) Gesellschaft der Zukunft
teilzuhaben.
Insofern ist meine
Vision, Bildung muss für alle kostenfrei
sein. Deshalb lehne ich persönlich auch
Studiengebühren - mindestens fürs Erststudium - ab.
Für unsere
Stadt werde ich schwerpunktmäßig das Ziel
verfolgen, dass Plätze in den
Kindertageseinrichtungen kostenfrei werden.
Daher spreche ich mich für die schrittweise
Einführung beitragsfreier Kita-Plätze aus („Eintritt
frei!“).
Es geht mir aber nicht
nur um die beitragsfreien Kita-Plätze, sondern ich
werde auch den bedarfsgerechten Ausbau bei den
Plätzen für die Betreuung der unter 3-Jährigen
vorantreiben.
Wir müssen es erreichen,
dass besonders die unter 3-jährigen Kinder - vor
allem die mit Migrationshintergrund - möglichst
frühzeitig in die (Ganztags-) Einrichtungen kommen,
um gerade hier die deutsche Sprache zu
lernen. Denn Sprache ist ein wesentlicher
Schlüssel zur Bildung.
Mein Motto:
„Gemeinsam handeln. Für Kinder.“ zielt also auf die
optimale Betreuung und Förderung im Bereich der
frühkindlichen und schulischen Bildung.
Denn Kinder sind
unsere Zukunft! Bildung ist die Zukunft unserer
Kinder.
2.
Stadtentwicklung
Siegen muss für das
Leben in der Stadt interessant werden.
Siegen ist eine aktive
und lebenswerte Universitätsstadt und braucht eine
attraktive Unter- und Oberstadt sowie eine
belebte Altstadt. Hier sind für mich die
besonders wichtigen Bausteine „Teile der
Universität ins Untere Schloß“ sowie der
„Untere Schloßplatz als Veranstaltungsort“
miteinander zu verknüpfen.
Die
Altstadt soll sich - nach meiner Zielvorstellung
- zu einem Wohnquartier für Studierende
weiterentwickeln. Das zieht insbesondere junge
Menschen nach und bringt Dynamik in die Oberstadt.
All diese
Bereiche sollen von Leben und sich wohlfühlen
geprägt sein. Das bedeutet, hier finden die Menschen
eine Erlebnisszene, Läden und interessante
Unterhaltungsangebote vor. Ein Ort, an dem die Leute
sich gerne begegnen und treffen.
An ganz
zentraler Stelle steht für mich die Heilung einer
der größten städtebaulichen Sünden der
Vergangenheit, die Siegplatte. Ich möchte deutlich
und unmissverständlich sagen, die Siegplatte muss
weg!
Mein
vordringliches Stadtentwicklungsziel ist der Rückbau
der Siegplatte, zumal dieses Bauwerk in absehbarer
Zeit sowieso abgängig ist. Dann folgt die
Renaturierung der Sieg, wir brauchen unsere Sieg.
Wir können stolz auf den Fluss sein, dem unsere
Stadt ihren Namen verdankt.
Um auch dem
Begriff „Herrengarten“ wieder gerecht zu
werden, kann ich mir vorstellen, dass Wege dazu
einladen, an der renaturierten Sieg zu flanieren und
dass Bänke dazu einladen, an der Sieg zu verweilen.
Im unmittelbaren Umfeld wird sich die Gastronomie
weiter entwickeln mit Cafes und Biergärten, so dass
man wieder schön an unserer Sieg sitzen kann. Klingt
wie eine Utopie, aber, liebe Genossinnen und
Genossen, dieses Projekt wird mit mir
Wirklichkeit werden!
3.
Gewerbegebiete/Wirtschaftsförderung
Neue Gewerbeflächen in
Siegen schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze
Dafür sind die
Erschließung zusätzlicher Gewerbeflächen und die
Herrichtung von Industriebrachen unabdingbar, auch
zur Stärkung der heimischen Wirtschaft.
Es geht aber nicht nur um
Neuansiedlungen von Unternehmen, sondern - und dies
weiß ich aus vielen Gesprächen mit heimischen
Unternehmern und Betriebsräten - auch darum,
Unternehmen Erweiterungsflächen anbieten zu können.
Durch die Brille des
„demografischen Wandels“ betrachtet wissen wir,
dass die Menschen zukünftig noch verstärkter dorthin
gehen werden, wo Arbeit ist. Daher müssen wir, zur
Sicherung und Weiterentwicklung unserer Stadt, aber
auch der ganzen Region, den Menschen hier in Siegen
Arbeit anbieten.
Gerade nach
dem Wegfall der Pendlerpauschale ist es
genauso wichtig, neben Arbeitsplätzen auch
stadtnahen Wohnraum anzubieten, um die Menschen in
Siegen anzusiedeln.
Daher haben
wir uns als SPD, neben den anderen in der Planung
befindlichen Gewerbegebieten immer schwerpunkt-mäßig
für das Gebiet „Oberschelden/Seelbach“
ausgesprochen. Voraussetzung hierfür war, dass die
Anbindung an die Autobahn über einen eigenen
Autobahnanschluss erfolgt.
Jede/r hier
im Saal weiß, dass ich mich persönlich für dieses
Projekt, durch Gespräche mit dem Bundes- und
Landesverkehrsministerium engagiert habe. Der Erfolg
gibt uns recht. Der Autobahnanschluss und damit auch
das Gewerbegebiet können jetzt Wirklichkeit werden.
Mein Motto:
„Gemeinsam handeln. Für Jugend.“ heißt hier: Junge
Menschen müssen durch Arbeit langfristig an unsere
schöne Stadt gebunden werden.
Denn Jugend braucht
Perspektiven! Und Arbeit ist eine Perspektive.
4. Demografischer
Wandel
Der demografische
Wandel wird unsere Stadt in allen Bereichen
beeinflussen.
Mit dieser
Querschnittsaufgabe müssen wir uns aktiv und
vorausschauend befassen. Erste Einschnitte durch
Geburtenrückgang waren im Bereich der Kindergärten
sowie der Grund- und Hauptschulen ja schon zu
verzeichnen.
Auch im
Baubereich wird der Bevölkerungsrückgang
Konsequenzen haben. Wir werden (Neu-)
Baugebiete, wie z. B. den Wellersberg, nicht um
jeden Preis, und damit den entsprechenden
Flächenverbrauch, realisieren.
Es wird
vielmehr darum gehen, die bestehende Bausubstanz
für zukünftige Generationen, also z. B. für Familien
mit Kindern aber auch für ältere Menschen,
interessant und nutzbar zu machen. Hierzu zählt auch
dafür zu sorgen, dass seitens der Finanzwirtschaft
attraktive Finanzierungsangebote für
Modernisierungs- und Sanierungsprojekte von
bestehenden Häusern in der Stadtmitte und in den
Stadtteilen aufgelegt werden.
5. Kinder- und
Familienfreundlichkeit
Siegen muss für
Familien attraktiv gemacht werden.
Familienpolitik - Politik für Familien - ist für uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit jeher
ein zentrales Anliegen. Allerdings meinen wir damit
nicht nur „Vater, Mutter und Kind“. Familie ist
mehr. Sie ist für uns überall dort zu finden, wo
mindestens zwei Generationen zusammen leben und
umfasst somit auch Lebens-gemeinschaften,
Alleinerziehende und schließt die ältere Generation
natürlich mit ein.
„Familienpolitik“
ist daher für uns ebenso eine (Querschnitts-)
Aufgabe, die alle Felder der politischen Arbeit
betrifft und bei allen Entscheidungen mitbedacht
werden muss.
Mein Ziel
„Gemeinsam handeln. Für Familie.“ Bedeutet hier:
Das Zusammenleben zwischen Alt und Jung muss weiter
verbessert und gefördert werden.
Denn Familie bildet
das Rückgrat unserer Gesellschaft!
6. Sport und
Bäderbereich
Siegen braucht einen
zuverlässig beplanten Sport- und Bäderbereich.
Wir werden unseren
eingeschlagenen Weg, pro Jahr einen Sportplatz
mit einem Kunstrasen zu versehen, weitergehen.
Gemeinsam mit
den Vereinen muss eine für alle verbindliche
Prioritätenliste erarbeitet werden, die dann
zielorientiert abgearbeitet werden kann. So können
sich die Vereine auf einen verlässlichen Zeitplan
einrichten und auf die erforderliche finanzielle
Eigenbeteiligung vorbereiten.
Im Lichte des
vorliegenden Bädergutachtens bleibt im
Wesentlichen noch der Bereich der Hallenbäder
zu bearbeiten.
Hierbei gilt:
Eher Orientierung am Machbaren als am
Wünschenswerten. Das heißt selbstverständlich
auch, das Engagement und die
Verantwortungsbereitschaft der Vereine sowie der
Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen.
7.
Ehrenamt
Das ehrenamtliche
Engagement ist eine tragende Säule unserer
Gesellschaft.
Jede/r Dritte in
Deutschland engagiert sich in
Vereinen und Verbänden.
Ich habe in den letzten Jahren eine Vielzahl von
Veranstaltungen von Vereinen oder Verbänden besucht.
Ich kann aus
eigener Anschauung meine Hochachtung ausdrücken für
das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Diese
Menschen wollen mitgestalten und Verantwortung für
andere Menschen in unserer Gesellschaft übernehmen.
Viele
wichtige gesellschaftliche Angebote und Dienste
können -quer durch alle Bereiche - nur durch die
Arbeit einer Vielzahl von Ehrenamtlichen angeboten
bzw. aufrecht erhalten werden.
Deshalb
sage ich zu, dass ich die vielfältige
„Vereinslandschaft“ in unserer Stadt unterstütze.
Diese Vereine müssen sich auch zukünftig - und
dafür stehe ich - auf die bisher gewährten
finanziellen Unterstützungen der Stadt verlassen
können.
8.
Seniorinnen und Senioren
Wir leben in einer
ständig älter werdenden Gesellschaft.
Das erfordert eine
politische Zielsetzung, die ein selbstständiges
Leben im Alter ermöglicht und ein solidarisches
Miteinander der Generationen sichert.
Dies
bedeutet:
Förderung des aktiven
Alterns in allen gesellschaftlichen Bereichen und
Unterstützung bei Hilfebedarf und für sozial
benachteiligte Ältere.
Ältere
Menschen fordern mehr Selbstbestimmung ein. Sie
wollen nicht mehr nur als Leistungsempfänger/innen,
sondern zunehmend in der Rolle gleichberechtigter
Partner/innen in der Gesellschaft gesehen werden.
Ich sehe es
als vorrangige politische Aufgabe an, die
Rahmenbedingungen und Lebensräume so zu gestalten,
dass ältere Menschen eigenverantwortlich leben
können und das möglichst lange in Selbstständigkeit.
Ich möchte
uns in unserer Stadt stärker für diese Prozesse
sensibilisieren.
Meine Vision
ist eine Stadt, die altengerecht ist und in der
ältere Menschen gleichberechtigt am Leben
teilnehmen.
9.
Verwaltung
Eine moderne
Verwaltung ist die Basis für kommunales
Zukunftshandeln.
Der zur Zeit mit 54,5 Mio. €
ausgestattete Personal-Etat muss auf
Effizienz hin untersucht werden.
Hierbei geht es weniger
um das Zurückschneiden von kommunalen Aufgaben. Es
geht vielmehr um die Entwicklung anderer
Organisationsformen, die die modernen
technologischen Möglichkeiten voll nutzen und
zugleich sparsam und effizient sind.
Ich werde veranlassen zu
überprüfen, ob einzelne städtische Aufgabenbereiche
in Eigenbetrieben sinnvoller organisiert
werden können. Ich denke da z. B. an die Bereiche‚
‚Siegerlandhalle’, ‚Stadtreinigung’,
‚Abfallbeseitigung’ und ‚Wirtschaftsförderung‘. Ich
denke hierbei nicht an Privatisierung.
Auch die
Organisationsstrukturen der Verwaltung müssen auf
den Prüfstand. Sind die Hierarchieebenen flach
genug? Gewährleisten sie für den/die Bürger/in
schnelle und reibungslose Bearbeitung seiner/ihrer
Anliegen? Ist der Service-Gedanke ausreichend
realisiert? Entspricht die Verwaltung den
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, für die
Internetnutzung immer mehr zur
Selbstverständlichkeit wird?
Das alles kann nur - und
dies ist für mich als Gewerkschaftsmitglied
selbstverständlich - gemeinsam mit den Beschäftigten
und dem Personalrat angegangen werden.
10. Finanzielle Situation
Siegen braucht wieder
finanzielle Gestaltungsfreiheiten.
Da die finanzielle
Situation den Dreh- und Angelpunkt aller zukünftigen
Projekte darstellt, möchte ich auch hierzu noch
einige kurze Ausführungen machen.
Im Jahr 1999 - das
war das Jahr, in dem der jetzige CDU-Bürgermeister
sein Amt übernahm - schloss der städtische
Verwaltungshaushalt noch mit einem Gesamtdefizit von
37,4 Mio. € ab.
2007
beläuft sich dieser ausschließlich über kurzfristige
Kredite zu finanzierende Betrag auf rund 108 Mio.
€.
In nur 8 Jahren der
CDU-Verantwortung wurde dieser „Schuldenbetrag“
fast verdreifacht (289%). Eine gigantische
Verschuldungsleistung!
Entschuldung ist daher
- auch im Interesse der nachfolgenden Generationen -
mein TOPP-Thema.
Es muss darum gehen, das
Haushaltskonsolidierungskonzept bis zum Jahre 2012
zielorientiert weiter zu verfolgen und erfolgreich
umzusetzen. Ich will, dass wir im finanziellen
Bereich wieder stark und solide werden. Ich will die
politische Gestaltungskraft der Kommune
wiedergewinnen.
Das ist ein schwieriges
Unterfangen. Ich bin bereit, dafür sparsam mit den
Haushaltsmitteln umzugehen und gegebenenfalls auch
Einschnitte vorzunehmen, damit Siegen in Zukunft
handlungsfähig bleibt. Es wird aber bei mir keinen
Kahlschlag und auch kein Sparen um jeden Preis
geben.
Liebe Genossinnen und
Genossen, sparen und investieren, das sind Akte
bewusster Zukunftsvorsorge - auch für unsere Kinder
und Enkelkinder.
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